Ukraine darf nicht beitreten: EU muss den „Fehler“ korrigieren Ungarns Premier Orbán stellt sich gegen Ukraines EU-Beitritt, sieht große Herausforderungen und fordert eine Überprüfung der Beitrittsgespräche. Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, hat sich erneut gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Laut einem Bericht der Ukrainska Pravda beim Fidesz-Parteitag, hält Orban diese Gespräche für einen Fehler, da die Ukraine seiner Ansicht nach noch nicht bereit für die EU-Mitgliedschaft sei. Die Aussagen Orbáns wurden von Magyar Hirlap, einem ungarischen Medienunternehmen, weitergegeben. Orban fordert Korrektur des Versprechens Orban skizzierte seine Vision für die Europäische Union und sagte „ernsthafte politische Kämpfe“ in der EU voraus, wie die Ukrainska Pravda berichtet. Zu diesen Kämpfen gehöre laut Orban auch die „Korrektur des falschen Versprechens“, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Er betrachtet die Ukraine als „Lichtjahre von der Europäischen Union entfernt“. Die Kritik Orbans an der EU beschränkt sich nicht nur auf die Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Er sprach sich auch gegen verschiedene politische Richtungen in der EU aus, darunter Migrationspolitik, Geschlechterpropaganda, Kriegsillusionen und grüne Ideologien. Orban argumentiert, dass ohne eine „radikale Veränderung“ die EU „einfach auseinanderfallen“ werde. Er betont, dass er nicht möchte, dass Europa und Ungarn zu einem „Freilichtmuseum“ werden. Ungarn könnte Verhandlungen blockieren Zudem hat die ungarische Regierung begonnen, „Konsultationen“ mit ihren Bürgern über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine durchzuführen, um die Unterstützung der Bevölkerung für diese Frage zu ermitteln. Dieser Schritt folgt auf Ungarns Drohung, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine wegen angeblicher Verletzungen der Rechte der ungarischsprachigen Minderheit in der Ukraine zu blockieren.

Finnen sauer auf die Regierung: Günstiges Tanken in Russland ist vorbei Finnland hat in der Nacht auf Samstag den Grenzbahnhof Imatra und die komplette Ostgrenze zu Russland geschlossen, um den Migrantenzufluss zu stoppen. Jetzt können die Finnen nicht mehr nach Russland reisen und billigen Kraftstoff tanken. Darüber berichtet der finnische öffentlich-rechtliche Sender Yle. Am Freitag (17.November 2023) traf Yle über den Grenzbahnhof Imatra Menschen, die zum letzten Mal nach Russland reisten. „Unschuldige Menschen leiden unter ein paar verrückten Grenzgängern“, zitiert der Sender den „verbitterten“ Imatra-Einwohner Elmeri Pussi, der vom Tanken aus Russland zurückkehrte. In der Nähe der Ostgrenze ist es seit Jahren üblich, günstigen Treibstoff aus Russland zu beziehen. Obwohl die finnische Regierung gehofft hatte, Touristen- und Tankfahrten nach Russland zu verhindern, setzten viele Menschen ihre regelmäßigen Tankfahrten über die Ostgrenze hinaus fort. Denn anders als Finnland den Russen, hat Russland den Einwohnern der Grenzregionen keine kurzfristigen Reisen über die Grenze verboten – allerdings denen mit einem Visum. Die Schließung der vier Grenzübergänge an der Ostgrenze in der Nacht auf Samstag beeinflusse sein Leben stark, kritisiert Pussi gegenüber Yle. Bis zum Ablauf seines Visums bleibe die Grenze geschlossen. Die Entscheidung der finnischen Behörden ist erst mal auf drei Monate befristet. Auch Alla Kolstela aus Imatra ist traurig über die Schließung der Grenzübergänge. Sie besucht nach eigenen Worten öfter Verwandte in der russischen Grenzstadt Swetogorsk. „Das ist traurig für jeden, der Familie oder Verwandte in Russland hat“, zitiert Yle die Frau. Eine ähnliche Situation hat Aleksandr Ajupov, der in Ruokolahti lebt und noch vor der Grenzschließung nach Russland abreiste. Er plant, eine Woche in Russland zu bleiben. „Meine Frau und meine beiden Söhne leben in St. Petersburg. Mein jüngster Sohn ist erst ein Jahr alt“, sagt Ajupov, der seine Familie nach eigenen Angaben normalerweise ein paar Mal im Monat besucht. Er glaubt, er wird nach Finnland über Estland zurückkehren müssen. Einwohner Finnlands haben parallel eine Petition gestartet, in der sie die Regierung auffordern, die Entscheidung zur Schließung von Kontrollpunkten an der Grenze zu Russland rückgängig zu machen. Über 9200 Menschen haben sie bereits unterzeichnet, die meisten kommen aus Finnland, der Rest sind Russen, Tschechen, Norweger, Amerikaner, Schweden, Iren und Esten. Der Autor der Petition, der Finne Petri Mattinen, sieht in der Entscheidung der Regierung, die finnisch-russische Grenze vollständig zu schließen, einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Viele Menschen hätten enge Verwandte auf beiden Seiten der Grenze, argumentiert er. Kinder könnten zum Beispiel ihre Großeltern oder andere Elternteile nicht besuchen. „Flüchtlinge ohne Papiere können von der Grenze zu einer Station umgeleitet werden, wo Asylanträge bearbeitet werden“, schlägt er vor. Der Grenzverkehr zwischen Finnland und Russland müsse auf der Grundlage familiärer Bindungen zugelassen werden. Die finnischen Behörden hatten ihre Entscheidung zuvor mit zunehmender Anzahl von Asylbewerbern begründet. Sie würden aus Somalia, dem Jemen, Syrien und der Türkei über Russland nach Finnland kommen, heißt es. Die finnische Regierung wirft Russland vor, anders als früher üblich Menschen trotz fehlender Dokumente nach Finnland reisen zu lassen.