Ist Deutschland nach diesen Wahlen überhaupt regierbar?

Historischer Absturz der SPD – Friedrich Merz wird wohl Kanzler Nach wochenlangem Wahlkampf hat Deutschland entschieden. Die CDU gewinnt die Bundestagswahl laut Hochrechnungen* mit 28,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird erstmals die AfD mit 20,5 Prozent. Co-Chefin Alice Weidel wertete die massiven Zugewinne ihrer Partei als «ein historisches Ergebnis». Damit habe sich die AfD «als Volkspartei nun fest verankert». Abgestürzt ist hingegen die SPD unter Olaf Scholz. Sie fuhr mit 16,4 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis je ein. Der SPD- Generalsekretär sprach von einer «historischen Wahlniederlage» und davon, dass es einen Regierungsauftrag für Friedrich Merz (CDU) gebe. Dieser kündigte an, bis Ostern eine Koalition bilden zu wollen. Über seine außenpolitischen Ziele sagte Merz in einer ARD/ZDF-Sendung gestern Abend: «Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA.» Wie US-Präsident Donald Trump auf das reagieren wird, ist unklar. Er sprach nach dem Eintreffen der Hochrechnungen auf Truth Social von einem «großartigen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten». Ähnlich wie in den USA hätten die Deutschen genug von der «Agenda ohne gesunden Menschenverstand» – vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung, so der Republikaner weiter. Bis Redaktionsschluss mussten die FDP und das BSW noch um den Einzug in den Bundestag zittern. FDP-Chef Christian Lindner scheint nicht mehr daran zu glauben, dass seine Partei die 5-Prozent-Hürde schafft. Noch gestern Abend gab er bekannt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Nicht bangen muss die Linke: Sie zieht mit 8,6 Prozent, ihrem besten Resultat, in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung war auf dem höchsten Stand seit fast 40 Jahren. Laut Prognosen von ARD und ZDF lag sie gestern im Bereich von 83 bis 84 Prozent. Stand 20min vom 23. Februar 2025

SPD-Klingbeil: Partei- und Fraktionschef? BERLIN SPD-Chef Lars Klingbeil (47) will nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl zusätzlich auch die Führung der Bundestagsfraktion übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium noch am Sonntagabend «einstimmig vorgeschlagen». Co- Parteichefin Saskia Esken sagte 23. Februar 2025, sie wolle ihr Amt weiterhin ausüben. Klingbeil sprach gestern erneut von einer «dramatischen Niederlage, die die SPD erlitten hat». Die Sozialdemokraten waren bei der Bundestagswahl am Sonntag auf nur noch 16,4 Prozent abgestürzt. «Wir werden das Ergebnis analysieren, Konsequenzen ziehen, aber auch kämpfen», sagte der SPD-Chef weiter. Eine Mitverantwortung für die Wahlniederlage räumte er ein. Zum Fraktionsvorsitz sagte Klingbeil, er werde am 24. Februar 2025 für dieses Amt kandidieren. Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig «in einer Hand liegen». Der bisherige SPD Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wahlabend in einem Brief mitgeteilt, dass er nicht erneut antreten wolle. AFP