"Unangenehme Entscheidungen"

Frei kündigt Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege an Thorsten Frei sieht eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben auf Deutschland zukommen. Die Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung könnten auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme zustande kommen. Die Rente und viele weitere Aspekte des Koalitionsvertrags von Union und SPD stehen seit Veröffentlichung des Papiers auf dem Prüfstand. Vor allem Wirtschaftsexperten und Politiker aus den anderen Parteien haben sich skeptisch über die Vorhaben und Pläne der neuen Regierung geäußert. Frei kündigt Einschnitte bei Gesundheit, Pflege und Rente an Doch auch innerhalb der zukünftigen Koalition wird zunehmend deutlich, dass vor allem in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme neue Wege beschritten werden müssen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat für die kommenden Jahre nicht nur Einschnitte für Rentner angekündigt. Frei sagte dem Portal "Table Briefings" nach Angaben vom Freitag: "Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen." Angesichts des demographischen Wandels brauche es "eine veränderte Prioritätensetzung". Rüstung statt Rente: "Menschen nicht Sand in die Augen streuen" Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. "Das kann ja gar nicht anders möglich sein", heißt es von Frei. Der CDU-Politiker plädiert dafür, die Botschaft offen auszusprechen: "Wir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen", sagte Frei in Bezug auf mögliche Einschnitte bei der Rente, Pflege und Gesundheit. Der mündige Bürger sei der Maßstab. "Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig." Union und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erst kürzlich vorgestellt. Im Gesundheits- und Pflegebereich kündigten die voraussichtlich künftigen Koalitionäre darin "tiefgreifende strukturelle Reformen" an. Kritik an Mütterrente: "Bei der Rente tickt eine Zeitbombe" Abseits von Freis Ankündigung hat sich auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in Bezug auf die Rente zu Wort gemeldet. Die Nürnberger Professorin kritisiert unter anderem in der "Rheinischen Post" die Angleichung der Mütterrente. "Ich mache mir große Sorgen, bei der Rente tickt eine Zeitbombe. Statt die Mütterrente und Rente mit 63 abzuschaffen, was angesichts der alternden Gesellschaft notwendig wäre, verteilt die künftige Koalition nun neue Geschenke", sagte Grimm. Viele Rentnerinnen erhalten für ihre Kindererziehungszeit Mütterrente. Künftig soll es laut des Koalitionsvertrags keine Rolle mehr spielen, ob die Kinder vor 1992 oder danach geboren wurden. Wer früher Kinder bekommen hat, kann so mit mehr Geld rechnen. Witwenrente auf dem "Prüfstand"? Wirtschaftsweise fordert Reform Darüber hinaus fordert Grimm eine Reform der Witwenrente. "Die Witwenrente gehört auf den Prüfstand. Wenn Frauen sich darauf verlassen, dass sie im Alter von der Rente des Partners leben, senkt das den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit und Vorsorge", sagte sie jüngst der "Rheinischen Post".