Krieg in der Ukraine: Moskau ermittelt gegen Sohn britischer Abgeordneter In seiner Heimat wird Ben Grant als Held gefeiert: Der Sohn einer britischen Politikerin kämpft für die Ukraine gegen Russland. Nun reagiert die Justiz in Moskau. Weil er im Krieg in der Ukraine gegen das russische Militär kämpft, hat die Moskauer Justiz ein Strafverfahren gegen den Sohn der britischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Ministerin Helen Grant eingeleitet. »Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Söldnertums untersuchen die Ermittler die Rolle eines Verwandten der britischen Parlamentarierin Helen Grant«, teilte das russische Ermittlungskomitee in seinem Telegram-Kanal mit. Britische Medien feiern Ben Grant als Helden. Der ehemalige Marineinfanterist kämpft seit März als Freiwilliger für die Ukraine gegen die russische Invasion. Die britische Presse berichtete zuletzt, er habe unter Feuer einem verletzten Kameraden das Leben gerettet und ihn vom Schlachtfeld getragen. Die Lesart in Moskau ist eine andere. Nach Angaben der russischen Behörden »leitete er den Angriff einer Gruppe von westlichen Söldnern auf russische Militärtechnik in der Ukraine«. Daher würden Grants Handlungen nun strafrechtlich beurteilt. Söldnertum kann in Russland mit bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden. Allerdings kämpfen in dem Konflikt auch auf russischer Seite Söldner. Die bekannteste Gruppierung ist die Söldnergruppe »Wagner«, als deren Geldgeber der kremlnahe Unternehmer Jewgeni Prigoschin gilt. Ukraine Die Ukraine ist nach Russland der größte Staat Europas. Seit Erlangung der Unabhängigkeit im Dezember 1991 organisiert sich das Land politisch als parlamentarisch- präsidiale Republik; es trat 1994 seine Atomwaffen an Russland ab und erhielt im Budapester Memorandum im Gegenzug Garantien für seine territoriale Integrität. Als der prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch Ende 2013 ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte, kam es zu monatelangen Massenprotesten, der sogenannten Euromaidan-Revolution. Nach Janukowytschs Flucht im Februar 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Es war der Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Er setzte sich fort mit der Unterstützung prorussischer Milizen, die in der Ostukraine die Separatistenrepubliken in Donezk und Luhansk ausriefen und gegen die ukrainische Armee kämpften. Am 24. Februar 2022 begann Russland einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Vorstößen auf die Hauptstadt Kiew, die Großstädte Charkiw und Sumy, die Küste am Asowschen Meer und im Donbass.

Habeck beklagt vor EU-Gipfel langsamen Verlust der Einigkeit 29. Mai Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kurz vor dem EU- Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit ausgemacht. Man habe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesehen, wozu Europa bei starkem Zusammenhalt in der Lage sei, sagte er am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover Messe. Mit Blick auf das EU-Treffen am Montag mache er sich aber Sorgen: »Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln.«

Türkei lehnt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland weiter ab 29. Mai Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will den Beitritt Schwedens und Finnlands nicht unterstützen. Die Gespräche mit beiden Ländern in den vergangenen Tagen seien nicht auf dem »erwarteten Niveau« gewesen, sagte Erdoğan laut dem Staatssender TRT Haber. »Sie sind nicht ehrlich oder aufrichtig«, wird der Präsident zitiert. Die Türkei könne keinen Nato-Beitritt von Ländern befürworten, die »Terrorismus unterstützen«.

Kreml will Serbien weiter mit Gas beliefern 29. Mai Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege Alexandar Vucic in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Vucic erklärt, Thema sei auch die Erweiterung von Gaslagern gewesen. Er und Putin hätten sich auf einen Liefervertrag über drei Jahre geeinigt. Über den Preis könne er nicht sprechen, Einzelheiten würden mit Gazprom geklärt. Der zehnjährige Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern läuft am 31. Mai aus. Nach russischen Angaben diskutierten Putin und Vucic auch die Lage in der Ukraine und im Kosovo. Dieses hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was die dortige Regierung nicht anerkennt. Serbien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und will EU-Mitglied werden. Dafür ist aber eine Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo nötig.

Esken will Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben nicht jedes Jahr einhalten 29. Mai  Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet nicht damit, dass Deutschland das Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben fortan jedes Jahr einhalten kann. »Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen«, sagte Esken der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen. »Wenn man heute Großgerät bestellt, bekommt man das erst in drei oder vier Jahren«, sagte Esken. »Das heißt, möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird.« Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Einhaltung des Zwei- Prozent-Ziels »Jahr für Jahr« versprochen habe, sagte Esken: »Natürlich nicht. Aber man muss sich doch über die Realitäten der Beschaffung im Klaren sein.« Die Nato-Staaten haben 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben »in Richtung« zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für Deutschland wären dies derzeit rund 70 Milliarden Euro. Im Haushalt für dieses Jahr sind im Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Lücke soll in den kommenden Jahren über ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geschlossen werden

Bundesnetzagentur-Chef pocht auf Aufstockung der Gasvorräte 29. Mai  Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dringt angesichts des Ukrainekriegs auf eine Aufstockung der deutschen Erdgasvorräte. Die Gasspeicher hierzulande füllten sich »besser als in den Vorjahren« und seien stärker gefüllt als noch Anfang Mai, sagte Müller dem Deutschlandfunk im »Interview der Woche«. Sie seien aber »noch nicht gut genug gefüllt, wenn wir kurzfristig weniger oder kein russisches Gas mehr bekommen würden«. Müller verwies auf die Vorgaben des neuen Gasspeichergesetzes. Wenn Deutschlands Gasspeicher, wie darin vorgesehen, tatsächlich zu 90 Prozent plus x befüllt würden, hätte das Land »zumindest für zweieinhalb Monate, unter stabilen Bedingungen, bei einem normalen Winter, einen Puffer«, sagte der Behördenchef. Für Industrie und Verbraucher wäre dies aus seiner Sicht »erst mal eine ganz ordentliche Voraussetzung«. »Richtig gut ist das alles trotzdem natürlich nicht«, fügte Müller hinzu. Um »ordentlich durch die nächsten Winter« zu kommen, müsse Deutschland auf andere Erdgaslieferanten als Russland umsteigen, sagte Müller. Zudem müssten private Haushalten und die Industrie sparsamer und effizienter mit Gas umgehen. In jedem Fall sei die Kostenbelastung durch die Energiekrise »immens, das muss man den Menschen, auch der Industrie, der Wirtschaft in aller Ehrlichkeit sagen«.

Militärexperte Masala: Putin hat einen Lauf 29. Mai  Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine. Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Nachrichtenagentur dpa. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. »Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben.« Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. »Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit.« Für die Ukraine stelle sich nun die Frage, ob sie bestimmte Gebiete aufgebe, weil ansonsten die Gefahr bestehe, dass dort Truppen eingekesselt würden und dann vielleicht in Kriegsgefangenschaft gerieten. Dabei gehe es zum Beispiel konkret um die Stadt Sjewjerodonezk. »Wenn die Russen diese Stadt einnehmen, haben sie den Oblast Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle«, sagte Masala. Ganz entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf sei jetzt, welchen Erfolg die von der Ukraine für Juni angekündigte Gegenoffensive haben werde.