Was werden die größten Herausforderungen der Regierung unter Merz? Sicherheitspolitik

AfD-Hochburg Tschernitz in Brandenburg Hier wählten 65 Prozent die AfD Mo 24.02.2025 | 19:30 | rbb24 Brandenburg aktuell Tschernitz liegt im Landkreis Spree-Neiße, direkt an der Grenze zu Sachsen. 65 Prozent wählten hier AfD. Was sind die Gründe dafür? BERLIN Friedrich Merz wird wohl der nächste deutsche Bundeskanzler. Die wahrscheinlichste Koalition: Union und SPD. Die Verhandlungen könnten jedoch schwierig werden. Was ist passiert? Die Union hat am Sonntag die Wahl mit 28,5 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Hinter ihr liegt neu die AfD mit 20,8 Prozent. Als große Verliererinnen werden SPD und FDP gehandelt. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihr historisch schlechtestes Resultat eingefahren, die Partei unter Christian Lindner hat sogar die Fünfprozenthürde verpasst. Lindner hat deshalb angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Welche Koalitionen sind möglich? Es ziehen fünf Parteien in den Bundestag ein: CDU, AfD, SPD, Grüne und die Linke. Die Aufgabe von Friedrich Merz wird es nun sein, eine Koalitionsregierung zu bilden. Diese solle bis Ostern stehen, kündigte er nach der Wahl an. Wie Merz am 23. Februar 2025 ankündigte, will er eine schwarz-rote Koalition mit der SPD. Diese brächte 328 Sitze ein (316 sind nötig). Ist Deutschland mit einer schwarz-roten Koalition regierbar? Die Fronten zwischen der Union und der SPD sind verhärtet. So sagte Friedrich Merz noch am Abend vor der Wahl: «Links ist vorbei und man wird nicht Politik für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt machen.» SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte: «So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump.» Merz krebste am Wahlabend dann zurück: Er habe nicht über die SPD gesprochen, sondern über die Demonstrierenden draußen, vor allem aus dem Lager der Antifa. Was werden die größten Herausforderungen der Regierung unter Merz? Sicherheitspolitik In einer TV-Sendung sagte Merz, seine absolute Priorität sei es, Einigkeit in Europa herzustellen und Europa so zu stärken, dass man «Schritt für Schritt Unabhängigkeit von den USA erreichen» könne. Hier spielt Merz auf die Nato und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an, da Trump mehrfach betonte,  nicht mehr für die Sicherheit Europas aufzukommen. Migrationspolitik Merz kündigte an, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Grenzen zu schließen und Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Er betonte, keine Kompromisse mehr machen zu wollen. Die AfD, die nun mit 152 Sitzen zweistärkste Kraft im Bundestag ist, wartet bereits darauf, dass Merz seine Wahlversprechen nicht erfüllt. «Es liegt an der Union. Wir halten die Blockadehaltung von Friedrich Merz für undemokratisch», so Alice Weidel. LYNN SACHS Aus dem Land  vom Dienstag, 25. Februar 2025 Statements der Parteien und Sitzverteilung BERLIN Einige Tage nach der Wahl zum 23. Februar 2025 gibt es viel zu bereden. Hier eine Zusammenfassung der Partei-Statements. CDU: Friedrich Merz macht Druck auf SPD für Koalition Sofort nach der Danksagung machte Wahlsieger Friedrich Merz klar: Die Union will eine rot-schwarze Koalition mit der SPD. Es brauche klare Botschaften in Richtung USA und europäische Geschlossenheit. Innenpolitisch sei der AfD-Erfolg ein letzter Weckruf gewesen. Afd: Alice Weidel fordert Anerkennung Die Partei pochte an der Medienkonferenz darauf, dass die anderen Parteien «zur Vernunft kommen» und ihren Kurs gegenüber der AfD überdenken. «Wir haben gezeigt, dass wir Volkspartei sind. Wir strecken die Hand aus», so Alice Weidel. SPD: Bedauern und der Blick nach vorne Noch- Kanzler Olaf Scholz übernahm Verantwortung. Für die Verhandlungen mit der CDU heißt der neue starke Mann wohl Lars Klingbeil: Der SPD-Chef will auch die Führung der Bundestagsfraktion übernehmen. Grüne: Zurück in Opposition – aber ohne Habeck Die Grünen werden wieder Oppositionspolitik betreiben müssen. Habeck selbst sagte, er wolle vorerst keine Führungsposition bei den Grünen mehr wahrnehmen. Die linke: Verändern statt regieren Einen Überraschungserfolg erzielten die Linken mit Heidi Reichinnek. Jetzt gehe es darum, in der Opposition Sozialpolitik zu machen. «Uns ist wichtiger, zu verändern, statt zu regieren. Das geht nur mit Gesellschaftsmehrheiten, und die finden wir auf der Straße.» BSW: Rechtliche Mittel Sahra Wagenknecht verpasste die Fünfprozenthürde extrem knapp. Sie kündigte an, den «rechtlichen Bestand» der Wahl prüfen zu lassen, weil ihr nur 13400 Stimmen fehlten. FDP am Ende Am Ende scheint die FDP. Christian Lindner gab schon am Sonntag seinen Rückzug aus der Politik bekannt, gestern folgte Generalsekretär Marco Buschmann. PIR/DGR